Das 21. Jahrhundert steht im Zeichen einer vernetzten Weltwirtschaft. Dadurch ergeben sich auch für Unternehmen Chancen, aber mit den Chancen wächst auch die Verantwortung. In Deutschland genießen die Menschenrechte hohe Achtung. Die Verantwortung dafür soll jetzt wirkungsvoll auf die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten deutscher Unternehmen ausgeweitet werden. Weltweit. Deutschland erstellt dafür einen Aktionsplan. Darin suchen Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen Wege zur Umsetzung dieser Grundsätze.
Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung:
«Je globaler die Probleme sind Umsetzung menschenrechtlicher Standards liegt in erster Linie bei den Staaten, aber die Leitprinzipien verdeutlichen, dass Unternehmen als Akteure der Wirtschaft eine Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte im Rahmen ihres Handlungs- und Einflussbereiches haben. U zu diskutieren und entsprechende Erwartungen an das Handeln aller Akteure zu formulieren haben wir uns vorgenommen, diesen ‚Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte’ vorzulegen.»
Politik, Wirtschaft, NGOs, Wissenschaft und Gewerkschaften: Jede Gruppe vertritt eigene Standpunkte, hat eigene Interessen. Einen Kompromiss zu finden, der jedem gerecht wird, ist eine echte Herausforderung.
Lothar Rieth, Konzernexperte Nachhaltigkeit, EnBW AG
«Wichtig ist es, ganz oben angefangen, dass wir ein gemeinsames Menschenrechtsverständnis definieren und auch bestimmen, was wirklich
pragmatisch und auch realistisch formuliert ist, d.h. dass wir wirklich damit arbeiten können. Unsere große Sorge ist, dass es ein abstraktes Konvolut wird, was wirklich wenig praktischen Bezug hat.»
Barbara Susec, Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
«Ich glaube, dass die Zeiten der freiwilligen Selbstverpflichtung in globalen Wertschöpfungsketten und im globalen Wirtschaften vorbei sind. Der Erfolg des nationalen Aktionsplanes wird sich aus Gewerkschaftssicht daran bemessen, ob tatsächliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den globalen Wertschöpfungsketten erreicht werden können.»
Julia Duchrow, Forum Menschenrechte:
«Meine Erwartung an den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ist, dass in dem Aktionsplan sehr konkret benannt wird, was die Pflichten Deutschlands sind, darauf zu achten, dass Unternehmen im Ausland Menschenrechte schützen.»
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen scheinen günstig, denn der Preis allein ist heute kein Wettbewerbsvorteil mehr. Fairness zahlt sich aus.
Heiko Schwiderowski, Deutscher Industrie- und Handelstag:
«Es gibt immer mehr Unternehmen, die erkennen, dass solche Dinge eher eine Chance, denn eine bürokratische Last sind. »
Seinen Ursprung hat der Aktionsplan auf internationaler Ebene. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hatte 2011 einstimmig für Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gestimmt. Alle Staaten sind dazu aufgerufen, diese Leitprinzipien national zu verankern.
Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung:
«Ich glaube es ist auch für uns eine Auszeichnung, dass wir uns mit diesem Plan in diesem Umfang über zwei Jahre die Zeit nehmen, etwas zu erarbeiten. Und ich freue mich auf diesen Prozess.»
Zwei Jahre, dann soll ein substantieller Aktionsplan der Bundesregierung vorliegen, in dem die Prinzipien festgeschrieben sind. Die beteiligten Ministerien und Stakeholdervertreter formen eine Steuerungsgruppe, die den Prozess begleitet. Zu besonders kontroversen Themen gibt es Expertenanhörungen. Über die Internetseiten des Auswärtigen Amts kann sich jeder über den Fortgang informieren. Und, wer seine Positionen einbringen will; kann sich an den Arbeitsstab Wirtschaft und Menschenrechte wenden.