Freiwillige Rückkehr attraktiver machen

15.02.2017
Kanzlerin Merkel empfing den tunesischen Premierminister Chahed mit militärischen Ehren. Bild vergrößern Kanzlerin Merkel empfing den tunesischen Premierminister Chahed mit militärischen Ehren. (© Bundesregierung/Bergmann )

Deutschland und Tunesien wollen die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber fördern. Unter den rund 30.000 in Deutschland lebenden Tunesiern seien etwa 1500 ausreisepflichtige Personen, deren freiwillige Rückkehr man attraktiv machen wolle. Das sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem tunesischen Premier Chahed.

Tunesien sei der Gefahr des Terrorismus als Nachbarland Libyens besonders ausgesetzt, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Youssef Chahed im Kanzleramt. Im Mittelpunkt der Gespräche beider Regierungschefs standen die aktuelle Sicherheitslage in der euro-mediterranen Region, Migrationsfragen und die deutsch-tunesische Zusammenarbeit. "Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist. Das ging allen Tunesiern sehr nahe", so Premier Chahed. Bild vergrößern "Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist. Das ging allen Tunesiern sehr nahe", so Premier Chahed. (© Bundesregierung/Bergmann )

Im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt besuchten Merkel und Chahed den Breitscheidplatz, wo sie der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 gedachten. Deutschland und Tunesien seien auf tragische Weise durch das Attentat verbunden, da der Täter tunesischer Staatsbürger war, so die Bundeskanzlerin.

 

Illegale Migration bekämpfen

 

Wie die Kanzlerin auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich, müsse die illegale Migration bekämpft werden. In einer umfassenden Partnerschaft mit Tunesien werde man sich auch darum bemühen. Man habe darüber diskutiert, eine freiwillige Rückkehr im Besonderen zu fördern. Vorstellbar sei, dass zur Rückkehr verpflichtete Personen zum Beispiel ein Bildungsangebot und eine finanzielle Starthilfe erhalten könnten.

Schon vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten hatte Merkel zu Migrationsfragen Stellung genommen. So seien die Anerkennungsquoten der in Deutschland ankommenden tunesischen Bürgerinnen und Bürger sehr gering. "Deshalb werben wir im Bundesrat auch weiter dafür, dass die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten möglich wird: Weil wir dann schneller rechtliche Klarheit haben und die Betroffenen auch schneller rückführen können."

Beschäftigung in Tunesien fördern

Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigte sich die Kanzlerin sehr erfreut, dass die Investitionsgesetzgebung jetzt in Angriff genommen worden sei. Damit würden die Rahmenbedingungen für Investitionen schrittweise verbessert. Man werde auch im Rahmen der G20-Präsidentschaft prüfen, was man noch zusätzlich in Tunesien tun könne.

Die Bundeskanzlerin ging außerdem auf eine der größten Herausforderungen für die tunesische Regierung ein: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So sei im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft eine Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika angedacht. Nicht zuletzt wies sie auf das Projekt einer deutsch-tunesischen Universität hin.

Die arbeitsmarktorientierte Aus- und Fortbildung in Tunesien müsse verbessert werden, wozu auch die Arbeitsbedingungen und eine größere Wettbewerbsfähigkeit gehören. Merkel hatte erst kürzlich in ihrem Podcast hervorgehoben: "Wir wissen um die große Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit. Ich denke, das ist das zentrale Thema. Deshalb haben wir immer wieder versucht, mit den deutschen Firmen, die in Tunesien sind, gerade auch das Thema "duale Berufsausbildung" voranzubringen."

Die GIZ bietet im Auftrag der Bundesregierung Unterstützung bei zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsleistung in den Regionen Tunesiens. Vor allem in benachteiligten Regionen soll eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen. Dazu dienen Fortbildungsmaßnahmen, auch mit zeitweisem Aufenthalt von Fachkräften in Deutschland.

Tourismus

Die Tourismusbranche, deren BIP-Anteil bei sieben Prozent liegt, ist von großer Bedeutung für die tunesische Wirtschaft. An ihr hängen circa 400.000 Arbeitsplätze. Bisher stellte Deutschland 15 Prozent der Touristen. Zwei Terroranschläge auf touristische Ziele im März und Juni 2015 sowie ein Sprengstoffanschlag auf einen Bus der Präsidentengarde im November 2015, zu dem sich der IS bekannte, versetzten dem Tourismussektor einen Rückschlag. Bis Anfang September 2015 war die Zahl der europäischen Touristen um 72 Prozent zurückgegangen. Die Einnahmen in der Tourismusbranche und damit auch die Deviseneinnahmen gingen um ein Drittel zurück.

Die Bundeskanzlerin sagte dazu in ihrem Podcast: "Wir müssen Tunesien auch helfen, mit dieser terroristischen Gefahr fertig zu werden, weil natürlich auch ein Wirtschaftszweig, der für Tunesien sehr wichtig ist – der Tourismus – extrem von der Sicherheitslage abhängt. Und deshalb werden wir diese Sicherheitspartnerschaft auch fortführen."

Entwicklungszusammenarbeit

In der Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland ein Partner Tunesiens. In Folge der Jasmin-Revolution in Tunesien 2011 wurden die Leistungen von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 215 Millionen im Jahr 2015 erhöht.

Im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Tunesien wurden in den Jahren seit 2012 bis heute weit mehr als 100 Projekte in Tunesien mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro gefördert. Im Fokus dieser Maßnahmen, die auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden sollen, stehen unter anderem die Förderung von Rechtsstaat und guter Regierungsführung, Beschäftigungsförderung und dualer Ausbildung, Zivilgesellschaft und professioneller Medien.

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