Transformationspartnerschaft mit Tunesien

Am 26. Januar 2014 votierte die verfassungsgebende Versammlung Tunesiens mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung. Von Oktober bis Dezember 2014 fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Seit dem 5. Februar 2015 amtiert die erste demokratische Regierung der "Zweiten Republik" Tunesiens. Für einen gelungenen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und zu einem soliden Rechtsstaat setzen Deutschland und Tunesien ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen der "Transformationspartnerschaft" fort.

Transformationspartnerschaft Bild vergrößern (© Deutsche Botschaft )

Die Bundesregierung hatte kurz nach dem Sturz von Präsident Ben Ali am 12. Februar 2011 deutsche Unterstützung für den demokratischen Umbruch in Tunesien angeboten. Am 9. Januar 2012 unterzeichneten der deutsche und der tunesische Außenminister eine "Gemeinsame Absichtserklärung". Darin vereinbarten beide Seiten eine Vielzahl von konkreten Projekten zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft wie auch zur Berufsbildung, Beschäftigungsförderung und Bildungs- und Kulturkooperation.

Darauf aufbauend fanden am 12. September 2012 in Berlin die ersten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen statt. Diese Konsultationen auf der Ebene der Staatssekretäre sind Ausdruck der neuen Qualität der bilateralen Beziehungen und der Bedeutung, die die Bundesregierung dem politischen und wirtschaftlichen Wandel in Tunesien beimisst: Erstmals führte Deutschland mit einem Partnerland der Maghreb-Region Regierungsgespräche in dieser Form der vertieften und breit angelegten Zusammenarbeit durch. Bei den zweiten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen am 19. Juni 2014 standen der weitere Ausbau der bilateralen Partnerschaft, der Reform- und Demokratisierungsprozess in Tunesien sowie die aktuelle Lage in der Region im Mittelpunkt. Mehr über die zweiten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen lesen Sie hier

Transformationspartnerschaft mit Tunesien

Im Auswärtigen Amt wurde eine Arbeitseinheit eingerichtet, die die Unterstützungsbemühungen der Bundesregierung für Nordafrika koordiniert und geeignete Maßnahmen identifiziert.

Für den Zeitraum 2012/13 stellte die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes für den Transformationsprozess in Nordafrika zur Verfügung. Über die Hälfte der Mittel kam Tunesien zugute. 60 Prozent der Mittel unterstützen den politischen und wirtschaftlichen Wandel, 40 Prozent den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Darüber hinaus billigte die Bundesregierung 2012 die Umwandlung tunesischer Schulden: 60 Millionen Euro wurden damit frei, um sie in gemeinsam vereinbarte Projekte und Reformmaßnahmen zu investieren. 

Auch für den Zeitraum 2014 bis 2017 wurden weitere Mittel für die Transformationspartnerschaft bereitgestellt. In 2014/15 konnten bisher insgesamt 110 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 27 Millionen Euro in Tunesien umgesetzt werden.

Seit dem 8. Februar 2013 informiert auch eine eigene Website in französischer Sprache zur Transformationspartnerschaft mit Tunesien und gibt einen Überblick über die Vielfalt der deutsch-tunesischen Projekte:

Zur Webseite "Allemagnepartenaire.tn (Französisch)"

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