Wandel in Tunesien unterstützen

 Wandel in Tunesien unterstützen


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Ein Jahr nach dem weitestgehend friedlichen Umbruch hat die tunesische Bevölkerung in ebenfalls friedlichen und fairen Wahlen am 23. Oktober 2011 eine verfassungsgebende Versammlung bestimmt. Dies stellte eine wichtige Etappe auf dem Weg in eine pluralistische und demokratische Gesellschaft dar. Diese Etappe muss von einer kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und  sozialen Lebensbedingungen des tunesischen Volkes begleitet sein. Deutschland und Tunesien haben daher eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer "Transformationspartnerschaft" vereinbart, um gemeinsam den demokratischen Wandel des Landes nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes voranzutreiben.

Am 13. September 2011 wurde in Tunis eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die umfassende Kooperationsansätze für die kommenden zwei Jahre festlegt. Schwerpunkte sind die Unterstützung beim politischen Wandel, dem Aufbau der Zivilgesellschaft und  wirtschaftliche Zusammenarbeit.

 
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Ähnlich wie das Auswärtige Amt hat auch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereit 2011 kurzfristig zusätzliche regionale Mittel bereitgestellt. Diese Mittel dienen insbesondere der finanziellen Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region, für Demokratisierung, der Förderung der Zivilgesellschaft und freier Medien, sowie Berufsbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.

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Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Umwandlung der tunesischen Schulden angekündigt: Bis zu 60 Millionen Euro werden somit frei, um sie in abgesprochene Entwicklungsprojekte und Reformmaßnahmen zu investieren.

Informationen zur Förderung von Projekten der Transformationspartnerschaft
Demokratisierung, Wirtschaft und Hochschulkooperation

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Die Bundesregierung arbeitet hier mit Partnern wie den deutschen politischen Stiftungen, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der KfW Entwicklungsbank, der Deutsch-Tunesischen Handelskammer, der Deutschen Welle, 'Media in Cooperation and Transition' (MICT), dem Max-Planck-Institut und der Deutschen Stiftung für Rechtliche Internationale Zusammenarbeit (IRZ) zusammen.

Einige Beispiele für Projekte sind:

  1. Unterstützung und Beratung von Nicht-Regierungsorganisationen durch "democracy reporting international"
  2. Förderung qualifizierter Wahl-Berichterstattung durch das Projekt "LaTunisieVote" der deutschen Organisation MICT
  3. Medientraining politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure durch MICT
  4. Beratung relevanter Akteure des tunesischen Transformationsprozesses im Hinblick auf "Transitional Justice" durch die GiZ
  5. Projekt zur effektiven institutionellen Umsetzung des Verbots von Folter und anderem unmenschlichen Verhalten durch die Organisation "World Organisation against Torture"
  6. Politische Kommunikation und Medientraining für Journalisten durch die Deutsche Welle Akademie
  7. Schulung junger arbeitsloser Akademiker in Deutschkursen mit anschließender Vermittlung an deutsche Unternehmen in Tunesien ("Über Sprache zum Arbeitsplatz")
  8. Aus- und Fortbildungskurse zur Beschäftigungsförderung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz
  9. Erster Ausbildungslehrgang für tunesische Diplomaten durch das Auswärtige Amt
  10. Verstärkter Wissenschafts- und Kulturdialog in der Region durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD).

Unterstützung im Rahmen der EU

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Insgesamt will die Europäische Union mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlicher Mittel für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung stellen. Allein für Tunesien hat die EU zusätzliche Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt. Die Europäische Investitonsbank wird ihr Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region um 1 Milliarde Euro aufstocken, das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde auf die südliche Mittelmeerregion ausgeweitet.

Die EU hat die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober 2011 mit einer eigenen Wahlbeobachtungsmission begleitet. Im Sommer 2011 wurde Bernadino León als EU-Sonderbeauftragter für das südliche Mittelmeer ernannt. Er soll die EU-Aktivitäten koordinieren, Präsenz vor Ort zeigen und die Effizienz der Maßnahmen, insbesondere bei der Förderung der Zivilgesellschaft sicherstellen. 

Am 14. Dezember 2011 hat die EU den Beginn von Handelsgesprächen für eine „vertiefte und umfassende Freihandelszone“ mit Tunesien, aber auch Ägypten, Marokko und Jordanien beschlossen. Ziel ist der Abbau von Handelsbarrieren und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch der Schutz von Investitionen und öffentliche Auftragsvergabe soll eingeschlossen werden. 

Parallel dazu hat die EU mit Tunesien einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit begonnen, unter anderem mit dem Ziel 2012 eine 'Mobilitätspartnerschaft' abzuschließen. Diese soll einen Rahmen bieten für konkrete Zusammenarbeit in den Bereichen legale/illegale Migration, Entwicklungsperspektiven für Migration sowie Flüchtlingsschutz.Unterstützung durch die G8

Auf ihrem Gipfel in Deauville im Mai 2011 und bei weiteren Nachfolgetreffen kamen die G8-Staaten überein, dass die internationalen Finanzinstitutionen, darunter Weltbank, Internationaler Währungsfonds und die Europäische Investitionsbank umfangreiche finanzielle Unterstützung (ca. 38 Mrd. US-Dollar) für den „Arabischen Frühling“ zur Verfügung stellen sollen.